Устав - Българско дружество 681 във Фрайбург
Satzung - Bulgarische Gesellschaft 681 e.V.

Letzte Änderung am 6.Juli.2019 durch die XVII. Ordentliche Mitgliederversammlung.

A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

§ 1 Name, Sitz und Eintragung

1. Der Verein führt den Namen „Bulgarische Gesellschaft 681“ e.V., in Kurzform (BG 681).
Hinweis zur Namensgebung:
„681“ steht als symbolische Bezeichnung für das Jahr 681, in dem Khan Asparuh auf den Balkan auswanderte und 681 das Erste Bulgarische Reich gründete (Nachfolger dieses Reiches ist das heutige Bulgarien), dass zeitweise fast die ganze Balkanhalbinsel umfasste.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg.

3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Er erhält nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Freiburg den Zusatz „e.V.“.

§ 2 Zweck des Vereins

1.Zweck des Vereins ist die Förderung
a) Der Bildung,
            b) Des Völkerverständigungsgedankens,
            c) Der freien Wohlfahrtspflege und
            d) Förderung der Religion

2.Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
            a) die Durchführung von Kursen, Vorträgen, Sprachunterricht.
            b) die Förderung der Begegnung zwischen Deutschen und Bulgaren in Deutschland, sowie der Austausch von Informationen über Deutschland und Bulgarien, z.B. durch die Durchführung von kulturellen und informellen Veranstaltungen (z.B. Folkloreveranstaltungen, etc. ) und
            c) die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen in Bulgarien, insbesondere Kinder, Behinderte, Hörgeschädigte und Menschen mit anderer Behinderung, z.B. durch pflegerische, heilende oder erzieherische Maßnahmen, die sowohl der Abhilfe als auch der Vorbeugung dienen.

d) Unterstützung der bulgarischen kirchlichen Gemeinde in Freiburg. Verbreitung der von der Gemeinde herausgegeben Broschüren, Schriften und Bücher über die Kommunikationsmittel des Vereins (Internetseite, Facebook, Email, Aushang etc.) sowie organisatorische Unterstützung von kirchlichen Veranstaltungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).

2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche und geschäftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mietglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gewährung angemessener Vergütungen für besondere Dienstleistungen, die sich im Rahmen des Vereinszwecks halten, bleiben hiervon unberührt.

5. Die teilweise Zuwendung von Mitteln an eine andere gemeinnützige Körperschaft und/oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für den in § 2 genannten Vereinszweck ist zulässig. Die Erfüllung des Vereinszwecks durch Mittelzuwendung darf jedoch nicht übersteigen.

6. Alle Inhaber von Vereinsämtern sin ehrenamtlich tätigt.

§ 4 Aufbringung und Verwendung der Mittel

1. Die vom Verein zur Erreichung seines Zwecks benötigten Mittel werden aufgebracht durch:
a) Mitgliedsbeiträge,
b) Erträge aus dem Vereinsvermögen,
c) Spenden und sonstigen Zuwendungen.

2. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

B. Mitgliedschaft

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitgliedschaft kann jede juristische oder natürliche Person im In- und Ausland erwerben, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Für natürliche Personen unter 18 Jahren ist erforderlich, dass sie eine Einverständniserklärung des Vertretungsberechtigten nachweisen.

2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Antrag soll enthalten:

a) bei natürlichen Personen: den Namen, das Alter und die Anschrift

b) bei juristischen Personen: den Namen der Firma, den Sitz, die Anschrift sowie die vertretungsberechtigten Organe des Antragsstellers.

3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

4. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Aufnahmeantrag durch Vorstandsbeschluss angenommen wird. Die Mitteilung dieser Aufnahme an den Antragssteller erfolgt durch den Vorstand.

5. Jedes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung Antrags- und stimmberechtigt, sofern das 16. Lebensjahr vollendet ist.

6. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder und sonstige Personen, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben, zu Ehrenmitgliedern bestellen. Ehrenmitglieder sind anderen Mitgliedern gleichgestellt und haben ein Stimmrecht

7. Der Vorstand kann auf Antrag bei konkreter Bedürftigkeit Beiträge ganz oder teilweise ruhen lassen oder den Mitgliedsbeitrag auf beitragsfrei stellen. Die Kriterien hierzu sind vom Vorstand in der Beitragsordnung zu formulieren.

8. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen Mitglied überlassen werden gemäß §38 BGB.

9. Die Zahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.

§ 6 Beitragsleistungen und Mitgliedspflichten

1. Von den Mitgliedern werden Aufnahmegebühren und Jahresbeiträge erhoben.

2. Die Höhe und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

3. Der Vorstand ist ermächtigt eine Beitragsordnung der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein. Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet darüber hinaus mit ihrem Tod, die von juristischen Personen mit ihrer Liquidation. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses.

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten für den Zugang der Austrittserklärung ist maßgeblich.

3. Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags ganz oder teilweise im Rückstand ist. Durch die Streichung wird die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung der rückständigen Beiträge nicht berührt.

4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise gegen die Satzung des Vereins verstößt, kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben werden, eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme geben zu können. Der Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes zu übergeben.

5. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung gerichtet an die Mitgliederversammlung zu. Diese Berufung zum Ausschluss ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Beschlusses beim Vorstand schriftlich einzureichen. Der Vorstand hat nach fristgemäßer Einreichung der Berufung der nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung die Berufung zur Abstimmung vorzulegen. Die einfache Mehrheit entscheidet über den Ausschluss.

C. Vereinsorgane

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Elternrat,
4. und der Prüfungsrat.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste gesetzgebende Organ des Vereins.
Die Mitgliederversammlung beschließt ausschließlich über folgende Vereinsangelegenheiten:

1. Die Höhe und die Fälligkeit der von den Vereinsmitgliedern zu entrichtende Beiträge (§ 3);

2. Die Bestellung eines Rechnungsprüfers (umgangssprachlich auch Kassenprüfer genannt). Der Rechnungsprüfer wird von der Mitgliederversammlung jährlich jeweils für das laufende Geschäftsjahr bestellt. Der Rechnungsprüfer darf nicht dem Vorstand angehören;

3. Die Genehmigung der Jahresabrechnung und des Jahresberichtes;

4. Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsbudget für das folgende Geschäftsjahr;

5. Die Entlastung der Vorstandsmitglieder;

6. Änderungen der Satzung;

7. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;

8. Periodische Wahlen von Vorstandsmitgliedern zu den einzelnen Ämtern;

9. Weitere, ihr vom Vorstand zur Entscheidung übertragene Angelegenheiten.

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, und zwar innerhalb der ersten sechs Monaten des Kalenderjahres statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen. Das Einladungsschreiben enthält die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung und wird den Mitgliedern an die bekannt gegebene Adresse (E-Mail) zugestellt. Jedes Mitglied kann bis spätestens acht Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter muss zu Beginn der Mitgliederversammlung evtl. Ergänzungen bekannt geben. Die Versammlung beschließt dann die Aufnahme von Ergänzungen zur Tagesordnung.
2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Eine Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen:
  a) auf Beschluss des Vorstands, insbesondere wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist, oder
  b) auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe.
  Der Prüfungsrat muss bei der Einberufung einer Mitgliederversammlung in jedem Schritt einbezogen werden.

§ 11 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1 oder 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
2. Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn bei Abstimmungen Antrag auf eine schriftliche Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Alle Wahlen von Vorstandsmitgliedern erfolgen grundsätzlich schriftlich.
3. Das Stimmrecht kann nur von den Anwesenden und persönlich ausgeübt werden. Stimmrecht hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (ausgenommen in vermögensrechtlichen Fragen).
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verschiebt sich die Eröﬀnung der Mitgliederversammlung um eine Stunde und ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 75% der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Weitere Einzelheiten können vom Vorstand in der Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 12 Protokoll über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern spätestens 6 Wochen nach der Versammlung zugesandt wird.

§ 13 Der Vorstand

1. Zusammensetzung des Vorstandes
Der Gesamtvorstand setzt sich aus 1. und 2. Vorsitzenden, Schatzmeister, Schriftführer und zwei Beisitzer, somit aus 6 Personen zusammen.

2. Bestellung des Vorstandes
a) Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre die 6 Vorstandsämter.
b) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
c) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen und gemäß § 11 Abs. 2 erfolgt
d) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
e) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Aktivitäten keine Vergütung.
f) Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands sind unverzüglich zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

3. Das Amt eines Vorstandmitglieds endet:

a) Durch Ablauf seiner Amtszeit; das Mitglied bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt;
b) Durch Tod;
c) Durch Amtsniederlegung; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen gegenüber dem Verein zu erklären. Die Mitgliederversammlung kann für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen.

§ 14 Einberufung des Vorstands

1. Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden schriftlich (per Brief oder E-Mail) oder fernmündlich einberufen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

2. Mindestens vier der sechs Vorstandsmitglieder müssen bei einer Vorstandssitzung anwesend sein, damit ein Beschluss ein eindeutiges Votum hat.

3. Der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister führen die Geschäfte des Vereins gemeinsam.

4. Der 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen.

5. Der 2. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

6. Der Prüfungsratsvorsitzende kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen und hat eine Stimme bei allen Angelegenheiten.

7. Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Mitgliederversammlung je eine Stimme. Lediglich bei der Entlastung des Vorstandes sollten sie eine Stimmenthaltung vornehmen.

§ 15 Beschlussfassung des Vorstands

Ein Vorstandsbeschluss muss schriftlich erfasst werden.

§ 16 Vertretung des Vereins gem. §26 BGB

Der Vorstand des Vereins im Sinne des §26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von diesen drei Vorstandsmitgliedern vertreten. Jeder ist jeweils einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 17 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen worden sind. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung;

b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

c) Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr. Durchführung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;

d) Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;

e) Ernennung und Abberufung des Ehrenausschusses;

f) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen und Beschulungsverträgen;

g) Beschlussfassung über sämtliche Rechtsgeschäfte.

2. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse sowie das sonstige Vermögen des Vereines und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er erstattet der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht.

3. Der Schriftführer fertigt die Protokolle der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen innerhalb der angegebenen Zeiträume an und stellt die Protokolle zu. Des Weiteren achtet er auf die Einhaltung der Beschlüsse.

4. Die genaue Abgrenzung der Geschäftsbereiche unter den Vorstandsmitgliedern ist durch einen Vorstandsbeschluss zu regeln und der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

5. Bei seiner Tätigkeit hat der Vorstand darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung des Vereins nicht gefährdet wird.

§ 18 Der Elternrat

1. Der Elternrat besteht aus einem bis drei Mitgliedern. Sie werden von der Mitgliederversammlung jedes Jahr neu gewählt.

2. Der Elternrat vertritt die Interessen der Vereinsschüler im Außenverhältnis.

3. Die Mitglieder des Elternrates üben ihr Amt ehrenamtlich aus und erhalten für Ihre Aktivitäten keine Vergütung.

§ 19 Der Prüfungsrat

1. Der Prüfungsrat besteht aus einer bis drei Personen und höchstens fünf Personen, die nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder oder Angestellte des Vereins oder mit solchen Personen persönlich verbunden sein dürfen. Sie werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt und sind ehrenamtlich tätig.

2. Der Prüfungsrat übt eine Beratungsfunktion aus.

3. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Vereins und wichtigen Vereinsfragen soll er als Vermittler angehört werden.

4. Der Prüfungsrat überwacht und unterstützt den Vorstand beratend in seinen Aufgaben.

5. Die Prüfungsratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und haben je nur eine Stimme.

6. Der Prüfungsratsvorsitzende hat das Recht zur Teilnahme an allen Vorstandssitzungen mit beratender Stimme. Der Vorsitzende kann zu seiner Vertretung ein anderes Ehrenratsmitglied mit der Teilnahme an einer Vorstandssitzung betrauen.

7. Der Prüfungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

8. Der Prüfungsrat tritt regelmäßig, mindestens ein Mal in Jahr zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzungen werden Protokolle verfasst.

§ 20 Beschlussfassung, Protokoll

Alle Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung eines Antrages.

Alle Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Schriftführer und Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.

D. Vereinsvermögen

§ 21 Verwaltung des Vereinsvermögens

1. Das Vereinsvermögen ist entsprechend den für gemeinnützige Einrichtungen geltenden steuerlichen und sonstigen Vorschriften und im übrigen nach Maßgabe dieser Satzung sowie den Weisungen der Mitgliederversammlung zu verwalten.

2. Die Mittel des Vereins (Erträge, Spenden und sonstige Zuwendungen) dürfen für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Erträge des Vereinsvermögens sind zeitnah zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden.

Spenden und sonstige Zuwendungen (z.B. Vermächtnisse) sind ebenfalls nach Satz 2 zu verwenden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Zuwendende ausdrücklich eine Zuführung zum Vereinsvermögen bestimmt hat. Zuwendungen an den Verein können mit Auflagen verbunden werden, die jedoch den gemeinnützigen Zweck des Vereins nicht beeinträchtigen dürfen.

3. Der Verein ist berechtigt, in dem jeweils für die Steuervergünstigung

a) den Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuzuführen;
b) seine Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, damit der Verein seine Zwecke nachhaltig erfüllen kann, insbesondere zur Finanzierung konkreter langfristiger Förderungsvorhaben;

c) der Verwendungszweck ist bei der Rücklagenbildung oder -zuführung von der Mitgliederversammlung zu bestimmen.

4. Eine Verpflichtung, das Vereinsvermögen in mündelsicheren Werten anzulegen, besteht nicht.

5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 22 Geschäftsjahr, Rechnungslegung

1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

2. Der Vorstand hat für eine ordnungsmäßige Verzeichnung des Vermögens sowie der Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu Zorgen.

3. Innerhalb von sechs Monaten nach jedem Geschäftsjahresschluss hat der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Jahresbericht zu erstellen. Der Jahresbericht hat Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu geben.

E. Sonstige Bestimmungen

§ 23 Vereinsordnungen

Der Vorstand ist ermächtigt u. a. folgende Vereinsordnungen bei Bedarf zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen:

1. Finanzordnung
2. Geschäftsordnung
3. Beitragsordnung
4. Ehrenordnung

§ 24 Haftungsausschluss

Der Verein haftet nicht für die aus Veranstaltungen entstehenden Schäden und Sachverluste gegenüber Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Vom Haftungsausschuss unberührt bleibt die Haftung für vorsätzliches Handeln.

F. Schlussbestimmungen

§ 25 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Auflösung und Änderung des Vereinsnamens bedarf einer Mehrheit von 75% der gültig abgegebenen Stimmen. Andere Satzungsänderungen bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von 75% der gültig abgegebenen Stimmen. Dies erfolgt in der Mitgliederversammlung nach Ankündigung in der Tagesordnung.

§ 26 Liquidation

Die Liquidation erfolgt durch die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung „Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI)“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden kann.

§ 27 Gültigkeit der Satzung

1. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist zur Anmeldung dem Amtsgericht Freiburg vorzulegen.

2. Diese Satzung wurde durch die XI Ordentliche Mitgliederversammlung am 12.Nov.2016 beschlossen.

3. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Bulgarische Gesellschaft 681 e.V.
Steuernummer: 06469/43149,

Amtsgerichteintragung: 16/12/2012

Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau,

IBAN: DE60 6805 0101 0013 2426 66,

BIC: FRSPDE66XXX

Устав - Българско дружество 681 във Фрайбург

Последна промяна на 6 юли 2019 г. на XVII редовно заседание на Общото събрание.
(Превод от немски език. При неточности в превода важи немският текст.)

А. Име, седалище и цел на сдружението

§ 1 Име, седалище и регистрация

1. Сдружението носи името „Българско дружество 681“ е.Ф., съкратено БГ681.
  Уточнение към името:
  Числото 681 в името на сдружението указва годината, в която хан Аспарух се установява на Балканите и полага основите на Първата Българска държава, която през определени периоди в своето развитие заема почти целия Балкански полуостров. Наследник на тази държава е днешна България.
2. Седалището на сдружението е в гр. Фрайбург.
3. Сдружението следва да бъде вписано в регистъра на сдруженията. След вписването в регистъра на сдруженията на Окръжен съд-Фрайбург сдружението получава добавката „е.Ф.“ (регистрирано сдружение) в името си.

§ 2 Цели на сдружението

1. Сдружението работи за насърчаването на:
a) образованието
б) толерантността и разбирателството между народите
в) социалното подпомагане
г) религията
2. Целите на сдружението, заложени в неговия устав, биват реализирани най-вече чрез:
a) провеждането на курсове, лекции и езикови уроци
б) иницииране на срещи между германци и българи в Германия, както и подпомагане на културно-информацинонния обмен между Германия и България, напр. чрез провеждането на културни и неформални мероприятия (напр. фолклорни събития и други)
в) подкрепа, обгрижване и лечение на нуждаещи се от помощ хора в България, по-специално деца, инвалиди, хора с увреден слух и с други увреждания, паралелно прилагайки образователни способи, които допринасят както за отстраняване на последиците, така и за превенция
г) подкрепа на Българската църковна общност в гр. Фрайбург; разпространение на издаваните от общността брошури, документи и книги чрез комуникационните средства на сдружението (Интернет страница, Фейсбук, електронна поща, плакати и др.) както и помощ при организирането на църковни мероприятия.

§ 3 Общополезна дейност

1. Сдружението преследва единствено и изцяло нестопански цели по смисъла на раздела "Дейности с данъчно облекчение" от Общия данъчен кодекс (§§ 51 на АО (Abgabenordnung)).
2. Сдружението работи на доброволни начала и не преследва икономически облаги.
3. Средствата на сдружението могат да се използват само за цели, определени от устава. Членовете на сдружението не получават финансови облаги от средствата, с които то разполага.
4. Лично облагодетелстване от плащания в несъразмерно висок размер, както и от плащания, несъвместими с целите на сдружението, е недопустимо. За особени заслуги, съответстващи на целите на сдружението, се полага разумно възнаграждение.
5. Разрешено е частичното разпределение на средства към друго сдружение с нестопанска цел и/или в обществена полза с цел използването им за целите на сдружението, посочени в § 2. Постигането на целта на сдружението посредством разпределение на средства не трябва да има превес в дейността му.
6. Всички лица, заемащи определени длъжности в сдружението, работят на доброволни начала.

§ 4 Набиране и разходване на средства

1. Средствата, необходими за осъществяване дейността на сдружението и за постигане на неговите цели, се набират от:
a) членски внос
б) приходи от активите на сдружението
в) дарения и други източници
2. Членовете на сдружението плащат членски внос. Неговият размер и срок за плащане се определят от Общото събрание.

Б. Членство

§ 5 Придобиване на членство

1. Член на сдружението може да стане всяко юридическо или физическо лице в Германия или в чужбина, което споделя целите на сдружението. Физически лица, ненавършили 18 години, представят декларация за съгласие на упълномощен представител.
2. Желаещят да стане член на сдружението подава молба в писмен вид до Управителния съвет. Тя трябва да съдържа:
а) за физически лица: име, възраст и адрес на лицето
б) за юридически лица: името на фирмата, седалището, адреса както и данни за упълномощените представители на кандидата за член.
3. Управителният съвет взема решение дали да одобри молбата за членство.
4. Членство се придобива, когато молбата бъде одобрена от Управителния съвет. Кандидатът за член бива уведомен от Управителния съвет за приемането му.
5. Всеки член на сдружението има право да прави предложения и да гласува на Общото събрание при условие, че е навършил 16 години.
6. Почетни членове се избират от Общото събрание за специални заслуги. Те могат да бъдат както редови членове, така и други лица. Почетните членове се ползват със същите права наравно с останалите членове на сдружението и имат право на един глас.
7. При необходимост Управителният съвет може изцяло или частично да замрази плащането на членски внос или да разреши безплатно членство. В правилника за събиране на членския внос Управителният съвет определя случаите, в които това би било възможно.
8. Членството в сдружението не може да бъде прехвърляно. Съгласно §38 от Гражданския кодекс (BGB) упражняването на членски права не може да бъде предоставено на друг член.
9. Броят на членовете е неограничен.

§ 6 Членски внос и задължения на членовете

1. Членовете на сдружението плащат такса за приемане и годишен членски внос.
2. Размерът и срокът за плащането им се определят от Общото събрание.
3. Управителният съвет представя за гласуване от Общото събрание на правилник за събиране на членския внос.

§ 7 Прекратяване на членството

1. Членството може да бъде прекратено доброволно, със заличаване от регистъра или с изключване от сдружението. Членството на физическо лице се прекратява със смъртта на лицето, а на юридическо лице при обявяване в ликвидация. В последния случай от значение е датата на решението за обявяване в ликвидация.
2. Доброволното прекратяване на членството става с писмено заявление до Управителния съвет и бива заявено в края на финансовата година. От съществено значение е да бъде спазен срокът за предизвестие от три месеца.
3. Когато даден член частично или изцяло просрочи плащането на членския си внос му се отправят две писмени напомняния. Ако въпреки тях не погаси дълга си, той може да бъде заличен от регистъра. Заличаването от регистъра не отменя задължението на съответния член да плати неплатения си членски внос.
4. Ако даден член грубо наруши устава на сдружението, то той може да бъде изключен от сдружението по решение на Управителния съвет. Преди да бъде взето каквото и да е решение Управителният съвет трябва да предостави на потърпевшия възможност за устно или писмено обяснение в приемлив срок. Решението на Управителния съвет за изключване от сдружението трябва да бъде в писмена форма и да бъде изпратено на съответния член с препоръчано писмо.
5. Потърпевшият член има право да обжалва пред Общото събрание решението за изключване на Управителния съвет. Жалбата срещу решението за изключване от сдружението трябва да бъде подадена в писмен вид до Управителния съвет в рамките на един месец от получаване на решението. След своевременното подаване на жалбата Управителният съвет трябва да я предложи за гласуване на следващото заседание на Общото събрание. Решението за изключване се взема с обикновено мнозинство.

C. Органи на сдружението

§ 8 Органи

Органите на сдружението са:
1. Общото събрание
2. Управителният съвет
3. Родителският съвет
4. Надзорният съвет

§ 9 Общо събрание

Общото събрание е върховен орган на сдружението и взема решения по следните въпроси:
1. размера и срока на плащане на членския внос, дължим от членовете на сдружението (§ 3)
2. назначаването на финансов контрольор; финансовият контрольор се назначава ежегодно от Общото събрание за текущата финансова година и не може да бъде член на Управителния съвет
3. одобряване на годишния финансов отчет и на годишния доклад за дейността на сдружението
4. одобряване на бюджета за следващата финансова година, изготвен от Управителния съвет
5. освобождаване на членовете на Управителния съвет
6. изменения в устава
7. разпускане на сдружението
8. периодично провеждане на избори за членове на Управителния съвет
9. други функции, делегирани на Общото събрание от Управителния съвет

§ 10 Свикване на Общото събрание

1. Редовна сесия на Общото събрание се провежда най-малко веднъж годишно, в рамките на първите шест месеца от календарната година. Управителният съвет свиква Общото събрание с период на предизвестие от поне три седмици. Поканата съдържа дневния ред, определен от Управителния съвет, и се изпраща на членовете на сдружението на посочен от тях имейл адрес. Всеки член може да отправи писмено предложение до Управителния съвет за допълнение към дневния ред не по-късно от осем дни преди заседанието на Общото събрание. Председателят на Общото събрание трябва да съобщи всички предложени допълнения в началото на заседанието. След това Общото събрание решава кои от тях да добави към дневния ред.
2. Общото събрание се свиква на извънредна сесия:
а) по решение на Управителния съвет, особено в случаите, когато интересите на сдружението го налагат или
б) по искане на най-малко 1/5 от членовете на сдружението, отправено в писмен вид и при посочени цел и причини.
Надзорният съвет участва във всеки етап от подготовката и свикването на Общото събрание.

§ 11 Вземане на решения от Общото събрание

1. Общото събрание се председателства от председателя или заместник-председателя, а ако те са възпрепятствани, от друг член на Управителния съвет. В случай, че на заседанието на Общото събрание не присъства член на Управителния съвет, събранието самó определя кой да го председателства.
2. Гласува се с вдигане на ръка. Ако по време на гласуване се предяви искане за писмено гласуване, Общото събрание взема решение, дали това искане да бъде удовлетворено. Всички членове на Управителния съвет биват избирани чрез писмено гласуване.
3. Правото на глас се упражнява лично и само от членовете, присъстващи на събранието. Всеки член, навършил 16 години (включително и почетен), има право на глас (с изключение на въпросите, касаещи вещното право).
4. Общото събрание има необходимия кворум, ако на заседанието присъстват поне половината от членовете с право на глас. Ако това изискване не е изпълнено, откриването на заседанието се отлага с един час, след което то може да бъде открито независимо от броя на присъстващите членове.
5. Общото събрание взема решения с обикновено мнозинство на подадените действителни гласове. За решения, касаещи промяна на устава или разпускане на сдружението, е необходимо мнозинството на 3/4 от присъстващите членове.
Допълнителни подробности могат да бъдат регламентирани от Управителния съвет във вътрешния правилник на сдружението.

§ 12 Протокол от решенията на Общото събрание

Взетите от Общото събрание решения се отразяват в протокол, който се подписва от председателстващия заседанието и от секретаря и се изпраща на членовете на сдружението не по-късно от 6 седмици след провеждане на заседанието.

§ 13 Управителен съвет

1. Състав на Управителния съвет
Управителният съвет се състои от шестима души: председател, заместник-председател, касиер, секретар и двама членове.
2. Избор на Управителен съвет
а) Общото събрание избира шестимата членове на Управителния съвет за период от две години.
б) Само членове на сдружението могат да бъдат избирани за членове на Управителния съвет.
в) Всеки член на Управителния съвет се избира индивидуално съгласно § 11, параграф 2.
г) Едно и също лице не може да съчетава няколко длъжности в Управителния съвет.
д) Членовете на Управителния съвет работят на доброволни начала и не получават възнаграждение за дейността си.
е) Всяка промяна в състава на Управителния съвет се вписва в регистъра на сдруженията.
3. Мандатът на член на Управителния съвет се прекратява при:
а) изтичане на мандата; в този случай членът остава на поста си до избирането на новия Управителен съвет
б) смърт
в) подаване на оставка; това е допустимо по всяко време, но трябва да бъде декларирано писмено пред сдружението в рамките на период от 4 седмици. Общото събрание може да избере заместник на напускащия член за оставащото време от мандата му.

§ 14 Свикване на Управителния съвет

1. Заседанията на Управителния съвет се свикват от председателя, а в случай, че той е възпрепятстван, от заместник-председателя в писмена форма (с писмо или по имейл) както и по телефона. Задължителният срок за предизвестие е една седмица. Уведомление за дневния ред не е необходимо.
2. На заседанията на Управителния съвет трябва да присъстват най-малко четирима от шестимата му членове, за да може решенията да се вземат с обикновено мнозинство.
3. Председателят и заместник-председателят, подпомагани от касиера, ръководят дейността на сдружението.
4. Председателят ръководи заседанията на Управителния съвет.
5. Заместник-председателят ръководи заседанията на Общото събрание.
6. Председателят на Надзорния съвет може да присъства на заседанията на Управителния съвет и има право на един глас.
7. Всеки член на Управителния съвет има правото на един глас в Общото събрание. Единствено при процедурата по освобождаване от длъжност на Управителния съвет неговите членове се въздържат от гласуване.

§ 15 Вземане на решения от Управителния съвет

Решенията, взети от Управителния съвет, се оформят в писмен вид.

§ 16 Представляване на сдружението съгласно §26 от Гражданския кодекс (BGB)

По смисъла на §26 от Гражданския кодекс (BGB) Управителният съвет на сдружението се състои от председател, заместник-председател и касиер. В и извън съда сдружението се представлява от тези трима членове на Управителния съвет. Всеки един от тримата членове на Управителния съвет е упълномощен да представлява сдружението поотделно и е освободен от ограниченията, налагани от § 181 на Гражданския кодекс (BGB).

§ 17 Задачи и отговорности на Управителния съвет

1. Управителният съвет ръководи дейността на сдружението и е отговорен за всички негови дела, освен ако според устава с тях не са натоварени други органи на сдружението. Основните задачи на Управителния съвет са:
a) подготовка и свикване на Общото събрание, както и изготвяне на дневния му ред
б) изпълнение на решенията на Общото събрание
в) изготвяне на бюджета за съответната финансова година; водене на счетоводство, изготвяне на годишния доклад за дейността на сдружението и на годишния финансов отчет
г) вземане на решения относно приемането, заличаването от регистъра и изключването на членове
д) учредяване и разпускане на почетния комитет
е) сключване и прекратяване на трудови договори и на договори за обучение
ж) вземане на решения по всички правни въпроси.
2. Касиерът управлява касата както и останалите активи на сдружението и надлежно осчетоводява всички приходи и разходи. Той представя финансов отчет пред Общото събрание.
3. Секретарят изготвя и предоставя протоколите от Общото събрание и от заседанията на Управителния съвет в рамките на определеното за това време. Той следи и за изпълнението на взетите решения.
4. Разпределението на функциите между членовете на Управителния съвет се регламентира с решение на същия и се съобщава на Общото събрание.
5. Управителният съвет следи за регулярното освобождаване от данъци на сдружението.

§ 18 Родителски съвет

1. Родителският съвет се състои от един до трима членове. Те биват избирани всяка година от Общото събрание.
2. Родителският съвет представлява интересите на посещаващите курсове, организирани от сдружението, извън сдружението.
3. Членовете на Родителския съвет работят на доброволни начала и не получават възнаграждение за дейността си.

§ 19 Надзорен съвет

1. Надзорният съвет се състои от един до трима, максимум петима души, които не могат да бъдат членове на Управителния съвет или служители на сдружението или пък лично да са свързани с такива лица. Те се избират от Общото събрание за срок от две години и работят на доброволни начала.
2. Надзорният съвет изпълнява консултативна функция.
3. В случай на разминаване на мненията както и при решаване на важни проблеми в сдружението той поема ролята на посредник.
4. В качеството си на консултант Надзорният съвет контролира и подкрепя Управителния съвет в дейността му.
5. Членовете на Надзорния съвет избират изпомежду си председател като всеки от тях има по един глас.
6. Председателят на Надзорния съвет има право да участва във всички заседания на Управителния съвет в качеството си на консултант. Той може да упълномощи друг член на почетния комитет да го представлява на заседание на Управителния съвет.
7. Надзорният съвет може да изготви процедурен правилник, който трябва да бъде одобрен от Общото събрание.
8. Надзорният съвет заседава редовно най-малко веднъж годишно. Той има кворум, ако присъстват поне половината от членовете му. От заседанията му се съставят протоколи.

§ 20 Вземане на решения, водене на протокол

Всички органи на сдружението вземат решенията си с обикновено мнозинство на подадените гласове. Недействителните гласове както и гласовете «въздържал се» не се вземат под внимание. При равен брой гласове предложението се счита за отхвърлено.
Решенията на органите на сдружението се протоколират и подписват от секретаря и от председателстващия събранието.

D. Активи на сдружението

§ 21 Управление на активите на сдружението

1. Активите на сдружението се управляват съгласно данъчните и други разпоредби, касаещи институции с нестопанска цел, както и в съответствие с този устав и инструкциите на Общото събрание.
2. Средствата на сдружението (от общи приходи, дарения, други постъпления), могат да се използват само за постигане на целите, посочени в устава му.
3. Даренията както и всякакви други постъпления (напр. завещания) също биват употребявани съгласно точка 2. Това не важи за случаите, когато волята на дарителя е дарената сума да послужи за захранване хазната на сдружението. Условията, при които в сдружението навлизат средства, не трябва да бъдат в разрез с неговата идеална цел.
4. С цел данъчно облекчение сдружението има право:
a) да разпределя излишъка от получените приходи в свободен резерв, касаещ управлението на активите
б) да разпределя средствата си в специален резерв, ако и докато това е необходимо, за да може сдружението да постига целите си в дългосрочен план (най-вече финансирането на конкретни дългосрочни проекти за подпомагане).
в) Общото събрание определя как ще бъдат изразходвани средствата от гореспоменатите резерви.
5. Сдружението не се задължава да влага средствата си в сигурни активи.
6. Членовете не получават финансови и имуществени облаги от средствата на сдружението. Лично облагодетелстване от плащания в несъразмерно висок размер, както и от плащания, несъвместими с целите на сдружението, е недопустимо.

§ 22 Фискална година, счетоводство

1. Финансовата година на сдружението съвпада с календарната година.
2. Управителният съвет се грижи за правилното отчитане на активите, както и на приходите и разходите на сдружението.
3. В рамките на шест месеца след края на всяка финансова година Управителният съвет изготвя годишен отчет с преглед на активите и годишен доклад. Годишният доклад трябва да предоставя информация за дейността на сдружението през изминалата финансова година.

E. Други разпоредби

§ 23 Допълнителни правилници

При необходимост Управителният съвет е упълномощен да изготви следните допълнителни правилници и да ги представи на Общото събрание за одобрение:
1. Правилник за финансовата дейност
2. Процедурен правилник
3. Правилник за събиране на членския внос
4. Правилник за приемане на почетни членове.

§ 24 Освобождаване от отговорност

Сдружението не носи отговорност пред членове и нечленове за вреди и материални загуби, произтичащи от събития, организирани от сдружението. Освобождаването от отговорност отпада в случаите на умишлени действия.

F. Заключителни разпоредби

§ 25 Разпускане на сдружението

Разпускането на сдружението се решава от Общото събрание. За разпускане на сдружението или за промяна на неговото име както и за всякакви изменения в устава му е необходимо мнозинство от 2/3 от действително подадените гласове. Тези решения се вземат от Общото събрание след обявяването им в дневния ред.

§ 26 Ликвидация

При ликвидация членовете на Управителния съвет влизат в ролята на ликвидатори. Ако сдружението бъде разпуснато или ако целите с данъчно облекчение отпаднат, активите на Сдружението се прехвърлят към фондацията „Германски централен институт за социални въпроси“ (DZI), която може да ги използва изключително за благотворителни или църковни цели, както и за подпомагане на хора с увреждания.

§ 27 Срок на действие на устава

1. Всяко изменение в устава се регистрира в Окръжен съд-Фрайбург.
2. Този устав е одобрен на XI редовно заседание на Общото събрание на 12 ноември 2016 г.
3. Уставът влиза в сила след вписване на сдружението в регистъра на сдруженията.

Българско Дружество 681 е.Ф. (регистрирано сдружение)
Данъчен номер: 06469/43149
Регистрация в Окръжния съд: 16/12/2012

Банкови данни:
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
IBAN: DE60 6805 0101 0013 2426 66
BIC: FRSPDE66XXX